Dr. Bemmann & Kollegen
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Formbedürftigkeit bei Nutzungsbeschränkung des Grundstücks

Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Grundstückskaufvertrags die Möglichkeit zur Nutzung des Grundstücks beschränken (hier: Verbot der Milchverarbeitung), führt nicht zu einer Änderung oder Neubegründung von Erwerbs- oder Veräußerungspflichten und ist daher nach bindend erklärter Auflassung formlos möglich.

BGH, Urt. v. 11.10.2019 - V ZR 7/19

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