Unwirksame Klausel zur Abtretung an den Kfz-Sachverständigen
Die in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadengutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug...
a) Gewohnheitsrecht kann als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entst...
Klausel zu beiderseitiger Kündigungfrist eines Pferdepensionsvertrags
In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vorsieht, der AGB-rechtliche...
Die tatrichterliche Würdigung, dass derjenige, der eine bei ihm untergestellte, in fremdem Eigentum stehende Stute entsprechend einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine...
Formbedürftigkeit bei Nutzungsbeschränkung des Grundstücks
Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Grundstückskaufvertrags die Möglichkeit zur Nutzung des Grundstücks beschränken (hier: Verbot der Milchverarbeitung), führt ni...
Im Mandantenauftrage der Rechtsanwälte Dr. Bemmann & Kollegen, Verden (Aller), verkaufe ich am 29.02.2020 um 14:00 Uhr im Wege öffentlicher Versteigerung gegen Barhöchstgebot in ...
Klausel zur Kündigungsfrist für Pferdepensionsvertrag
In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende vorsieht, grundsetzlich der A...
Verjährung von Ansprüchen auf Ersatz von mängelbedingten Mehrkosten
Kündigt der Besteller einen als Dauerschuldverhältnis angelegten und als Werkvertrag einzustufenden Reinigungsvertrag außerordentlich unter anderem wegen Mängeln der vom Untern...
Befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sowohl das Vorliegen eines sachlichen Grundes als auch eine Begründung der Befristung durch den Versicherer gegen&...
Lebensaltersbedingte Steigerung des Sachmängelrisikos bei Tieren
a) Bei Tieren ist im Rahmen der Abgrenzung "neu"/"neu hergestellt" und "gebraucht" im Sinne der § 474 Abs. 2 Satz 2, § 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff BGB nicht nur eine nutzungs-, s...
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