Kfz-Versicherung: Kündigung ohne Bestätigung wirksam
Ein Versicherungsvertrag ist beendet, auch wenn die Versicherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt. Die Versicherungsgesellschaft muss weder gegenüb...
Schwere Beleidigung eines anderen Hausbewohners rechtfertigt fristlose Kündigung
Die Beschimpfung "Fotze" stellt eine schwere Beleidigung und eine nachhaltige Störung des Hausfriedens dar, auch wenn sie nicht gegenüber dem Vermieter, sondern anderen Hausbewohnern ange...
Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit können Versicherungswert auf Null senken
Die dauernde Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reit- und Sportpferdes können dessen Versicherungswert auf Null senken. Ist die Versicherungssumme an den Versicherungswert gekoppelt, en...
Abflammen von Unkraut bei windigem Wetter ist grob fahrlässig
Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig. Der Wohngebäudeversicherer ist in einem solchen Fall berechtigt, die Leistung im Schadenfall zu k&u...
Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter - und ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter demgemäß von beiden Vermietern auszus...
a) Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung - bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern d...
Private Krankenversicherung: Versicherer darf im Notlagentarif rückständige Beiträge gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufrechnen
Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufz...
Wird die Wohnung unrenoviert überlassen, kann der Mieter nur zu Schönheitsreparaturen verpflichtet werden, wenn er vom Vermieter einen angemessenen Ausgleich erhalten hat
Im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 5...
Kollision mit niedrigem Betonpoller - Gemeinde muss zahlen
Gemeinden müssen Poller, die der Verkehrsberuhigung dienen, so aufstellen, dass die Benutzer der Straße sie bei sorgfältiger Fahrt gut sehen können (gut sichtbare Markierungen ...
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