Dr. Bemmann & Kollegen
Rechtsanwälte, Fachanwälte & Sachverständiger

Entscheidungen

Unverhältnismäßige Kosten der Nacherfüllung

a) Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn die Software der Kupplungsüberhitzungsanzeige eine Warnmeldung einblendet, die den Fahrer zum Anhalten auffordert, um die Kupplung abk...
Entscheidungen
28.11.2018
mehr »

Wirksamkeit eines Mietaufhebungsvertrages

a) Die Parteien eines Mietvertrages können grundsätzlich das Mietverhältnis auch dann jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag (§ 311 Abs. 1 BGB) vorzeitig beenden, wenn der Miet...
Entscheidungen
28.11.2018
mehr »

Räum- und Streupflicht des Eigentümers

Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietve...
Entscheidungen
23.11.2018
mehr »

Berücksichtigung einer Einbauküche bei Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf D...
Entscheidungen
19.11.2018
mehr »

Kosten für ein vom Sachversicherer eingeholtes Gutachten

Hat der Sachversicherer zur Prüfung seiner Regulierungspflicht (Schadensermittlung) ein Sachverständigengutachten eingeholt, so kann er die hierfür angefallenen Kosten nicht aus &uum...
Entscheidungen
19.11.2018
mehr »

Ausübung von Gestaltungsrechten nach Schluss der mündlichen Verhandlung

a) Der Vortrag einer Partei, dass ein Gestaltungsrecht erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübt worden ist (hier: Widerruf gemäß §§ 312...
Entscheidungen
19.11.2018
mehr »

Aufklärung über Behandlungsalternativen der Sectio

a) Eine Haftung wegen Unterlassens der (vorgezogenen) Aufklärung über die Behandlungsalternative der Sectio kommt auch dann in Betracht, wenn die Sectio später durchgeführt wird...
Entscheidungen
16.11.2018
mehr »

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch setzt keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter voraus. Bei der...
Entscheidungen
08.05.2018
mehr »

Mietausfallschaden nach außerordentlicher Vermieterkündigung und stillschweigender unbefristeter Vertragsverlängerung

Der die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit hindernde Widerspruch kann konkludent, schon vor Beendigung des Mietverhältnisses und damit jed...
Entscheidungen
08.05.2018
mehr »

Sittenwidrig überhöhter Kaufpreis beim Kauf eines Sportpferdes

Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (hier: Kauf eines Sportpferdes) besonders grob, so kann allein dies den Schluss auf die bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzun...
Entscheidungen
08.05.2018
mehr »
Top
Diese Seite verwendet Cookies. In unserer Datenschutzerklärung können Sie hierzu weitere Informationen erhalten. Indem Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie - jederzeit für die Zukunft widerruflich - dieser Datenverarbeitung durch den Seitenbetreiber und Dritte zu.
Ok Datenschutz