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Ärztebewertungsportal darf falsche Tatsachenbehauptung nicht veröffentlichen

Das OLG Hamm hat in einem Verfügungsrechtsstreit einer Zahnärztin gegen das Ärztebewertungsportal jameda.de entschieden. Dieses darf bei der Patientenbewertung nicht verbreiten, die ...

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08.05.2018

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Tiergefahr verwirklicht - Tierhalter haftet in vollem Umfang

Wer einen Hund auf einer Feier frei herumlaufen lässt, kann sich nicht auf ein Mitverschulden eines Geschädigten berufen, wenn dieser bei der bloßen Zuwendung zu den Tier gebissen w...

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08.05.2018

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Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen

Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahr...

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08.05.2018

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Hohe Anforderungen an das Vorliegen eines stillschweigenden Haftungsauschlusses

Für die Annahme eines stillschweigenden Haftungsausschlusses gelten hohe Anforderungen. Insbesondere ist ein solcher nicht anzunehmen, wenn der Schädiger eine Haftpflichtversicherung hat....

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18.01.2018

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Verbrennungen eines Patienten durch Stromfluss bei der OP können zu Beweislastumkehr führen

Die Frage, ob die Verbrennungen eines Patienten sicher hätten vermieden werden können, wenn er ordnungsgemäß gelagert worden wäre, ist von erheblicher Bedeutung. Denn ist ...

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08.11.2017

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Zur Bemessung des Erwerbsschadens eines Zahnarztes

An die schwierige Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbstständigen (hier: Zahnarztpraxis) dürfen keine zu strengen Maßstäbe angelegt we...

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08.11.2017

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Keine fristlose Kündigung eines Pferdepensionsvertrages wegen zukünftiger verschlechterter Heuqualität

Das zukünftige Ausbleiben der Fütterung eines Pferdes mit Heulage stellt keinen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung eines Pferdepensionsvertrages dar. Eine im Pferdepens...

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08.11.2017

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Gemeinsame Grenzwand: Eigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers nach Abriss

Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand ...

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07.11.2017

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Schmerzensgeld und Schadenersatz für stümperhaftes Tattoo

Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. Der Tätowierer muss bei eindeutiger...

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07.11.2017

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Privatkassen müssen auch ledigen Frauen Kosten für künstliche Befruchtung erstatten

Anders als der Gesetzgeber, der bei der Gestaltung der Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenversicherung andere - etwa gesellschaftspolitische - Erwägungen anstellen kann, verfolgt der p...

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07.11.2017

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