Dr. Bemmann & Kollegen
Rechtsanwälte, Fachanwälte & Sachverständiger

Entscheidungen

Unwirksame Klausel zur Abtretung an den Kfz-Sachverständigen

Die in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadengutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug...
Entscheidungen
30.04.2020
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Entstehung eines Wegerechts

a) Gewohnheitsrecht kann als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entst...
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30.03.2020
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Klausel zu beiderseitiger Kündigungfrist eines Pferdepensionsvertrags

In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vorsieht, der AGB-rechtliche...
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30.03.2020
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Begriff des Züchters bei Embryotransfer

Die tatrichterliche Würdigung, dass derjenige, der eine bei ihm untergestellte, in fremdem Eigentum stehende Stute entsprechend einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine...
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11.03.2020
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Formbedürftigkeit bei Nutzungsbeschränkung des Grundstücks

Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Grundstückskaufvertrags die Möglichkeit zur Nutzung des Grundstücks beschränken (hier: Verbot der Milchverarbeitung), führt ni...
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11.03.2020
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öffentliche Versteigerung am 29.02.2020

Im Mandantenauftrage der Rechtsanwälte Dr. Bemmann & Kollegen, Verden (Aller), verkaufe ich am 29.02.2020 um 14:00 Uhr im Wege öffentlicher Versteigerung gegen Barhöchstgebot in ...
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30.01.2020
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Klausel zur Kündigungsfrist für Pferdepensionsvertrag

In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende vorsieht, grundsetzlich der A...
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14.11.2019
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Verjährung von Ansprüchen auf Ersatz von mängelbedingten Mehrkosten

Kündigt der Besteller einen als Dauerschuldverhältnis angelegten und als Werkvertrag einzustufenden Reinigungsvertrag außerordentlich unter anderem wegen Mängeln der vom Untern...
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11.11.2019
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Befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sowohl das Vorliegen eines sachlichen Grundes als auch eine Begründung der Befristung durch den Versicherer gegen&...
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11.11.2019
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Lebensaltersbedingte Steigerung des Sachmängelrisikos bei Tieren

a) Bei Tieren ist im Rahmen der Abgrenzung "neu"/"neu hergestellt" und "gebraucht" im Sinne der § 474 Abs. 2 Satz 2, § 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff BGB nicht nur eine nutzungs-, s...
Entscheidungen
11.11.2019
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