Aktuelles / Entscheidungen

Lebensaltersbedingte Steigerung des Sachmängelrisikos bei Tieren

a) Bei Tieren ist im Rahmen der Abgrenzung "neu"/"neu hergestellt" und "gebraucht" im Sinne der § 474 Abs. 2 Satz 2, § 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff BGB nicht nur eine nutzungs-, s...

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11.11.2019

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Kfz-Versicherung: Kündigung ohne Bestätigung wirksam

Ein Versicherungsvertrag ist beendet, auch wenn die Versicherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt. Die Versicherungsgesellschaft muss weder gegenüb...

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08.11.2019

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Schwere Beleidigung eines anderen Hausbewohners rechtfertigt fristlose Kündigung

Die Beschimpfung "Fotze" stellt eine schwere Beleidigung und eine nachhaltige Störung des Hausfriedens dar, auch wenn sie nicht gegenüber dem Vermieter, sondern anderen Hausbewohnern ange...

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08.11.2019

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Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit können Versicherungswert auf Null senken

Die dauernde Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reit- und Sportpferdes können dessen Versicherungswert auf Null senken. Ist die Versicherungssumme an den Versicherungswert gekoppelt, en...

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08.11.2019

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Abflammen von Unkraut bei windigem Wetter ist grob fahrlässig

Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig. Der Wohngebäudeversicherer ist in einem solchen Fall berechtigt, die Leistung im Schadenfall zu k&u...

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22.02.2019

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NEUE KANZLEIANSCHRIFT!

Unsere Kanzlei ist umgezogen: Seit dem 01.03.2018 finden Sie uns unter nachfolgender Anschrift: Lindhooper Straße 57, 27283 Verden (Aller)

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08.02.2019

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Eigentumserwerb zwischen Vermietern

Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter - und ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter demgemäß von beiden Vermietern auszus...

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08.02.2019

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Wärmebrücken als Mangel der Mietsache

a) Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung - bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern d...

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08.02.2019

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Private Krankenversicherung: Versicherer darf im Notlagentarif rückständige Beiträge gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufrechnen

Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufz...

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09.01.2019

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Wird die Wohnung unrenoviert überlassen, kann der Mieter nur zu Schönheitsreparaturen verpflichtet werden, wenn er vom Vermieter einen angemessenen Ausgleich erhalten hat

Im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 5...

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09.01.2019

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