Dr. Bemmann & Kollegen
Rechtsanwälte, Fachanwälte & Sachverständiger

Aktuelles / Entscheidungen

Kollision mit niedrigem Betonpoller - Gemeinde muss zahlen

Gemeinden müssen Poller, die der Verkehrsberuhigung dienen, so aufstellen, dass die Benutzer der Straße sie bei sorgfältiger Fahrt gut sehen können (gut sichtbare Markierungen ...
Entscheidungen
20.12.2018
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Unverhältnismäßige Kosten der Nacherfüllung

a) Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn die Software der Kupplungsüberhitzungsanzeige eine Warnmeldung einblendet, die den Fahrer zum Anhalten auffordert, um die Kupplung abk...
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28.11.2018
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Wirksamkeit eines Mietaufhebungsvertrages

a) Die Parteien eines Mietvertrages können grundsätzlich das Mietverhältnis auch dann jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag (§ 311 Abs. 1 BGB) vorzeitig beenden, wenn der Miet...
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28.11.2018
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Räum- und Streupflicht des Eigentümers

Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietve...
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23.11.2018
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Berücksichtigung einer Einbauküche bei Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf D...
Entscheidungen
19.11.2018
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Kosten für ein vom Sachversicherer eingeholtes Gutachten

Hat der Sachversicherer zur Prüfung seiner Regulierungspflicht (Schadensermittlung) ein Sachverständigengutachten eingeholt, so kann er die hierfür angefallenen Kosten nicht aus &uum...
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19.11.2018
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Ausübung von Gestaltungsrechten nach Schluss der mündlichen Verhandlung

a) Der Vortrag einer Partei, dass ein Gestaltungsrecht erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübt worden ist (hier: Widerruf gemäß §§ 312...
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19.11.2018
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Aufklärung über Behandlungsalternativen der Sectio

a) Eine Haftung wegen Unterlassens der (vorgezogenen) Aufklärung über die Behandlungsalternative der Sectio kommt auch dann in Betracht, wenn die Sectio später durchgeführt wird...
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16.11.2018
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Sittenwidrig überhöhter Kaufpreis beim Kauf eines Sportpferdes

Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (hier: Kauf eines Sportpferdes) besonders grob, so kann allein dies den Schluss auf die bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzun...
Entscheidungen
08.05.2018
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Ärztebewertungsportal darf falsche Tatsachenbehauptung nicht veröffentlichen

Das OLG Hamm hat in einem Verfügungsrechtsstreit einer Zahnärztin gegen das Ärztebewertungsportal jameda.de entschieden. Dieses darf bei der Patientenbewertung nicht verbreiten, die ...
Entscheidungen
08.05.2018
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